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  • Überwachung mittels Keylogger nicht zulässig

    Im heutigen Urteil (AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden, dass eine Überwachung mittels Keylogger nicht "ins Blaue hinein" vorgenommen werden darf.

  • Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Krefeld, 11. Juli 2017

    Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

    Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.

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  • Tarifabschluss in der Mineralbrunnenindustrie NRW erzielt

    Krefeld, 29. Mai 2017:

    Am Montag, 29. Mai 2017, wurde in den Abendstunden ein Tarifabschluss für die Mitgliedsbetriebe der Mineralbrunnenindustrie NRW in der 2. Verhandlungsrunde erzielt.  Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend ab dem 1. Mai 2017 um 2,5 %. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 30. April 2018.
     

  • Neues zum Schriftformerfordernis

    Krefeld, 17. Mai 2017:

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich am 13. Dezember 2016 (Az. 7 AZR 797/14) mit dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) befasst. Der Kläger war an einer Universität des beklagten Freistaats Sachsen als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Seine Befristung erfolgte auf Basis des TzBfG. Dem

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  • Tarifabschluss in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW

    Krefeld, 15. Mai 2017

    In den Abendstunden des 12. Mai 2017 konnte in Krefeld für die Beschäftigten in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie NRW ein Tarifabschluss erzielt werden. Die Entgelte werden ab dem 1. Mai 2017 um 2,5 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31. März 2018.

  • Tarifabschluss in der Süßwarenindustrie NRW

    Krefeld, 8. Mai 2017

    In den Abendstunden des 5. Mai 2017 konnte in Krefeld für die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie NRW ein Tarifabschluss erzielt werden. Die Entgelte werden ab dem 1.5.2017 um 2,5 % und zum 1.4.2018 nochmals um 2,5 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31.3.2019.

  • Neue Geschäftsführung beim AEN

    Krefeld, 1. April 2017

    Am 1. April 2017 ist Hartmut Schmitz in den Ruhestand gegangen. Der langjährige Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen wurde am 4. April 2017 bei einem Empfang auf der Krefelder Pferderennbahn offiziell verabschiedet. Dr. Ralf Sibben hat zum 1. April 2017 das Amt des Hauptgeschäftsführers übernommen. Neben

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  • Arbeitnehmerüberlassung: Am 1. April treten die Änderungen des AÜG in Kraft

  • Entlassung auf Verlangen des Betriebsrats

    BAG vom 28. März 2017 - 2 AZR 551/16

    Wird dem Arbeitgeber rechtskräftig aufgegeben, auf Verlangen des Betriebsrats einen Arbeitnehmer gem. § 104 BetrVG wegen Störung des Betriebsfriedens zu entlassen, so ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt.

  • Sommerzeit beginnt am 26. März 2017

    Krefeld, 20. März 2017

    In diesem Jahr beginnt die Sommerzeit am Sonntag, dem 26. März 2017, und endet am Sonntag, dem 29. Oktober 2017.

    Am Sonntag, dem 26. März 2017, 2:00 Uhr, wird die Uhr um eine Stunde von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr vorgestellt und zum Ende der Sommerzeit — am Sonntag, dem 29. Oktober 2017, 3:00 Uhr — um eine Stunde von 3:00 Uhr auf 2:00 Uhr zurückgestellt.

    Soweit wegen der Einführung der Sommerzeit

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  • Informationen über Neuregelungen durch das Flexi-Renten-Gesetz

    Krefeld, 2. März 2017:

    Im  Dezember  2016  ist  das  "Gesetz  zur  Flexibilisierung  des  Übergangs  vom  Erwerbsleben  in den  Ruhestand  und  zur  Stärkung  von  Prävention  und  Rehabilitation  im  Erwerbsleben  (Flexi-Renten-Gesetz)" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist eine Ablösung des bisherigen Teilrentensystems durch flexible Hinzuverdienstgrenzen. Welche konkreten

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  • Informationsportal der Sozialversicherung für Arbeitgeber

    Krefeld, 16. Januar 2017

    Gemäß § 105 SGB IV ist der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Informationsportal für Arbeitgeber zu betreiben. Dieses Portal ist ab sofort unter der Internetadresse www.informationsportal.de zu erreichen.

    Mit Hilfe des Portals können sich Arbeitgeber - teilweise interaktiv - über Melde- und Beitragspflichten in

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  • In eigener Sache

    Krefeld, 1. Januar 2017

    Seit 1. Januar 2017 haben wir unsere Rechtsabteilung beim Arbeitgeberverband der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen verstärkt. Frau Dr. Iris Arnold ist Ihre weitere Ansprechpartnerin im Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.

    Sie hat ihre Doktorarbeit an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld zum Thema

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  • Tarifrunde 2017: NGG fordert Erhöhung der Entgelte um 4,5 bis 5,5 Prozent

    Krefeld, 30. November 2016

    Für die Tarifrunde 2017 hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 29.11.2016 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen, nach der die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in der Lebensmittelindustrie um 4,5 bis 5,5 Prozent im Jahr 2017 steigen sollen, bei einer Laufzeit der Tarifverträge von zwölf Monaten. Darüber hinaus strebt die Gewerkschaft NGG den Einstieg in

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  • AGG-Diskriminierung eines Bewerbers

    Krefeld, 2. August 2016

    EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14

    Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status

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  • AGG-Diskriminierung eines Bewerbers (2)

     

    EuGH vom 28. Juli 2016 Rs. C–423/14

    Im Juni 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche auf der

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  • Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit

    Krefeld, 25. Juli 2016:

    Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, 20. Juli 2016, einen Gesetzentwurf zur der beabsichtigten Neuregulierung zu Werkverträgen und Zeitarbeit dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Die erste Lesung ist für die 38. oder 39. Kalenderwoche vorgesehen.

    Die abschließende Beratung im Bundestag könnte

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  • Unfall im Home Office ist kein Arbeitsunfall

    Krefeld, 14. Juli 2016:

    BSG vom 5. Juli 2016; B 2 U 2/15 R

    Die Klägerin kann ihre Arbeitsleistung aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auch von zuhause aus erbringen. Hierzu steht ihr in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein Telearbeitsplatz zur Verfügung. Während der

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  • Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

    Krefeld, 23. Juni 2016:

    In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. Dies ergibt sich letztlich aus europäischen Vorgaben sowie der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung.

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  • Tarifabschluss in der Nährmittelindustrie NRW erzielt

    Krefeld, 21. Juni 2016:

    Am Spätnachmittag des 20. Juni 2016 kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der Nährmittelindustrie NRW. Als Laufzeit wurde 1. April 2016 bis 31. März 2017 vereinbart.

    Nach zwei Nullmonaten werden die Entgelte ab dem 1. Juni 2016 um 2,4 % und ab dem 1. April 2017 nochmals um

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  • Mitgliederversammlung spricht AEN-Vorstand erneut das Vertrauen aus

    Krefeld, 3. Juni 2016:

    Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen am 3. Juni 2016 in Krefeld wurde Hans-Werner Runschke von der ZENTIS GmbH & Co. KG Aachen als Vorsitzender bestätigt.

    Als stellvertretende Vorsitzende wurden auch Werner Hagedorn, Dr. August Oetker

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  • Folgen der Arbeitsunfähigkeit während des Freizeitabbaus

    Krefeld, 2. März 2016:

    (LAG Rheinland-Pfalz)

    Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig.

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  • BAG zur Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

    Krefeld, 4. Januar 2016:

    In vielen Berufen muss regelmäßig Nachtarbeit geleistet werden. Die damit verbundenen Belastungen werden in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen oftmals durch die Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen ausgeglichen. Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf

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  • Arbeitsrechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier (Teil 2)

    Krefeld, 21. Dezember 2015:

    Nicht selten verteilt der Arbeitgeber auf der Weihnachtsfeier bzw. anlässlich der

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  • Arbeitsrechtliche Aspekte einer Weihnachtsfeier (Teil 1)

    Krefeld, 11. Dezember 2015:

    In vielen Unternehmen und Betrieben hat zur Adventszeit eine Weihnachtsfeier Tradition. Sie wird häufig als ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für die Leistung der Arbeitnehmer durchgeführt;