Folgen der Arbeitsunfähigkeit während des Freizeitabbaus

Krefeld, 2. März 2016:

(LAG Rheinland-Pfalz)

Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig.

Trotz dieser Arbeitsunfähigkeit kürzte die Arbeitgeberin das Arbeitszeitguthaben. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und erhob daher Klage. Arbeits- und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab.

Dem Kläger hat kein Anspruch darauf zugestanden, eine Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto entsprechend seiner Krankheitstage zu erhalten. Die Arbeitgeberin ist berechtigt gewesen, den Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus freizustellen. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hat darauf keinen Einfluss gehabt.

Die Arbeitgeberin war berechtigt, zwecks Abbaus der Überstunden den Arbeitnehmer bezahlt von der Arbeit freizustellen. Denn diese Möglichkeit war nicht nur im Arbeitsvertrag geregelt. Vielmehr steht einem Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung das Recht zu, einen Freizeitausgleich anzuordnen.

Eine entsprechende Anwendung von § 9 Bundesurlaubsgesetz, wonach die Tage der Arbeitsunfähigkeit während der Urlaubszeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden, ist nicht angezeigt. Denn diese Ausnahmeregelung gilt nur für den Erholungsurlaub. Der Freizeitausgleich zum Abbau von Überstunden ist mit einer Urlaubsgewährung nicht vergleichbar. Die Arbeitsbefreiung dient nicht einem zusätzlichen Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, sondern der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.