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  • Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

    23. September 2014

    Mit Urteil vom 18. September 2014 (6 AZR 636/13) hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB nicht das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt.

  • Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

    1. September 2014

    Dass Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung als schwerwiegende Vertragsverletzung zu bewerten sind und die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden (vgl. z. B. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10; BAG 24. November 2005 - 2

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  • Kündigung bei "Bagatelldelikten"

    19. August 2014

    Dass nicht jeder Vermögensschaden das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört und eine Kündigung rechtfertigt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits mit seiner "Emmely"-Entscheidung festgestellt (Urteil v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09). Hier wurde eine Kassiererin verdächtigt, Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben, die ihr

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  • Mindestlohn und Mindeststandards in der Fleischwirtschaft treten in Kraft

    31. Juli 2014

    Am 1. August 2014 tritt der Mindestlohn für die Deutsche Fleischwirtschaft in Kraft. Die notwendige Rechtsverordnung der Bundesregierung ist gestern im Bundeskabinett verabschiedet worden. Damit haben alle Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem 1. August 2014 einen Mindestlohn von 7,75 € zu zahlen. Er steigt zum 1. Dezember 2014 auf 8,00 €, ab dem 1. Oktober

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  • Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens

    17. Juli 2014

    In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 20. Mai 2014 (Az.: 2 Sa 17/14) ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung.

    Der Kläger ist Ausbildungsleiter bei der Beklagten. In dieser Funktion antwortete der Kläger per E-Mail auf eine Anfrage eines Lehrgangsteilnehmers bezüglich der

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  • Mitgliederversammlung am 26. Juni 2014

    27. Juni 2014

    Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen am 26. Juni 2014 wurde Hans-Werner Runschke von der ZENTIS GmbH & Co. KG Aachen als Vorsitzender bestätigt.

    Als stellvertretende Vorsitzende wurden auch Werner Hagedorn, Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG,

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  • Tarifabschluss in der Nährmittelindustrie NRW am 23. Juni 2014

    23. Juni 2014

    Am Spätnachmittag kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der Nährmittelindustrie NRW. Die Entgelte werden ab dem 1. Juni 2014 um 3 % und ab dem 1. Mai 2015 nochmals um 3 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertag erstmals zum 31. März 2016.

  • Urlaubsanspruch erlischt nicht nach Tod

    16. Juni 2014

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (BAG, Urt. v. 20. September 2011, 9 AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter.

  • Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung

    10. Juni 2014

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Rechtsstreit um falsche Angaben in einer Spesenabrechnung entschieden, dass Arbeitnehmer, die bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben machen oder diese zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, in erheblicher Weise ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen, was den Arbeitgeber zum Ausspruch

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  • Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

    30. April 2014

    Dem Betriebsrat steht gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Auskunft über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. September 2013 (1 ABR 26/12) hervor.

  • Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz ohne Nachtdienst

    11. April 2014

    Nach einer seit dem 9. April 2014 (z. Zt. nur als Pressmitteilung, Az. 10 AZR 637/13) veröffentlichten Entscheidung des BAG ist eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es

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  • Veranstaltungshinweis: „ZUKUNFTSWERKSTATT AUSBILDUNG“ am 6./7.Mai 2014

    8. April 2014

    Anlässlich  der  diesjährigen  „ZUKUNFTSWERKSTATT  AUSBILDUNG“  am  6./7.Mai  2014  in  der  Zentralfachschule  der  Deutschen  Süßwarenwirtschaft  (ZDS)  in  Solingen  werden  Vertreter  des  BDSI,  des BiBB,  der  IHK  Wuppertal/Solingen/Remscheid  und  der  Bezirksregierung  Düsseldorf  alle  Details  und Aspekte der Ausbildung zum/zur

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  • Neues Berufsbild "Süßwarentechnologe"

    8. April 2014

    Süßwarenbranche „rüstet auf“

    Die  gesamte  Süßwarenbranche  steht  im  Hinblick  auf  die  Altersstruktur  ihrer  Mitarbeiter  und  den  Auswirkungen  des  demografischen  Wandels  vor  der  Herausforderung  eines  Generationswechsels.

  • Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Übertragung von Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz

    27. März 2014

    Die Arbeitgeberin produziert, vertreibt, installiert und wartet Aufzugsanlagen. Sie beschäftigt im Betrieb 48 Monteure, denen sechs Meister vorgesetzt sind. Im September 2010 übertrug die Arbeitgeberin Pflichten, die ihr nach dem Arbeitsschutzgesetz obliegen, auf die Meister.

  • Beim Einsatz von Routenplanern kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

    27. März 2014

    Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 (1 ABR 43/12) besteht bei einem Einsatz eines Routenplaners zur Überprüfung von Entfernungsangaben in Fahrtkostenabrechnungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

  • Neue Erkenntnisse für Bäckereien und Metzgereien: Verzicht auf Handschuhe ist für Thekenpersonal gesünder

    4. März 2014

    Berufsgenossenschaft klärt Kunden auf

    Für viele Verbraucher ist es ein Zeichen von Hygiene, Sauberkeit und Sicherheit: Das Verkaufspersonal an Frischetheken trägt Einweghandschuhe. Doch für die Verkäuferinnen und Verkäufer werden die Handschuhe schnell zum Gesundheitsrisiko, da ständiges Tragen die Haut schädigen kann und schwerwiegende Hauterkrankungen drohen können.

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  • Rückzahlung von Ausbildungskosten

    26. Februar 2014

    Die Rückzahlung von Ausbildungskosten führt regelmäßig bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

  • Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung während der Altersteilzeit

    18. Februar 2014

    Arbeitnehmer in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 24. Januar 2014 (5 K 1135/13.KO) hervor.

  • "AGG-Hopper": Keine Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen

    29. Januar 2014

    Wer sich als sogenannter "AGG-Hopper" erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen.

  • Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

    24. Januar 2014

    Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Diesbezüglich verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen oder Kindergärten. Deren Einrichtung ist weder von den einzelnen Arbeitnehmern noch vom Betriebsrat erzwingbar.

  • Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers - vorherige Abmahnung erforderlich

    20. Januar 2014

    Einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingten Kündigung hat regelmäßig eine erfolglos gebliebene Abmahnung vorauszugehen. Ob diese Verpflichtung jedoch auch den Arbeitnehmer im Falle einer fristlosen Eigenkündigung trifft, hatte das Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 15. August 2013 - 3 Ca 403/13) zu entscheiden.

  • Berücksichtigung der privaten Lebensführung im Rahmen des BEM

    14. Januar 2014

    Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen, Urteil vom 3. Juni 2013 - 21 Sa 1456/12) hat entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) auch die private Lebensführung eines Arbeitnehmers umfassen kann.

    Es sei unzureichend, wenn der Arbeitgeber bei einem häufig erkrankten

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  • Mindestlohn für die Fleischwirtschaft vereinbart

    13. Januar 2014

    Für die deutsche Fleischwirtschaft mit über 80.000 Beschäftigten wird es einen einheitlichen Mindestlohn-   tarifvertrag geben, so das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom heutigen Tage, an der auch unser Verband teilgenommen hat. 

  • Empfehlung des NGG-Hauptvorstandes zur Tarifrunde 2014

    19. Dezember 2013

    Der neue Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG hat in seiner alljährlichen tarifpolitischen Empfehlung beschlossen, dass die Entgelte und Ausbildungsvergütungen 2014 zwischen 5 und 6 % steigen sollen.

  • Tarifverhandlungen für die Fleischwirtschaft ohne Ergebnis

    18. Dezember 2013

    Die Tarifverhandlungen über einen tariflichen Mindestlohn für die deutsche Fleischwirtschaft sind am 17.12.2013 in Hannover auch in der zweiten Verhandlungsrunde ergebnislos geblieben.