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  • Zeitumstellung und Schichtarbeit

    Krefeld, 26. März 2015

    An diesem Wochenende wird die Zeitumstellung von statt zwei Uhr auf gleich drei Uhr unmittelbar spürbar für solche Arbeitnehmer, die zu dieser nächtlichen Stunde arbeiten müssen.

  • Bildungsurlaub für Auszubildende

    Krefeld, 3. März 2015

    Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW ermöglicht Arbeitnehmern, sich für ihre Weiterbildung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn es sich um eine berufliche oder politische Weiterbildung in einer anerkannten Bildungseinrichtung handelt.

    Nunmehr wurde das AWbG NRW auch auf Auszubildende ausgeweitet. Damit erhalten auch Auszubildende einen Anspruch auf

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  • Entschädigung wegen heimlicher Videoaufnahmen

    Krefeld, 20. Februar 2015

    Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmer zweifeln. Fraglich ist, welche rechtlich zulässigen Maßnahmen sie ergreifen dürfen, um den Gesundheitszustand ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen.

  • Gesetzentwurf zur Tarifeinheit

    Krefeld, 5. Januar 2015

    Mit Datum vom 11. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verabschiedet. Das Gesetz soll gelten, wenn zwei Gewerkschaften desselben Betriebs dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen beschließen wollen.

  • Mindestlohn auch für Praktikanten?

    Krefeld, 29. Dezember 2014

    Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 ist der Stundenlohn von 8,50 Euro im Grundsatz auch für Praktikanten fällig. Der Gesetzgeber hat jedoch ausdrücklich einige Ausnahmen zugelassen, sodass es für die Frage der Mindestlohnpflicht auf die konkrete Ausgestaltung des Praktikums ankommt.

  • Tarifempfehlung der NGG für 2015

    26. November 2014:

    Der Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG hat am 25. November 2014 für die Tarifrunde 2015 eine tarifpolitische Empfehlung beschlossen:

    1. Anhebung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um bis zu 5,5 %
    2. Anschlusstarifverträge mit einer Laufzeit von
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  • Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

    21. November 2014

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kommt es bei der Frage der Darlegungs- und Beweislast für die im Arbeitszeugnis zugrunde gelegte Verhaltens- und Leistungsbeurteilung entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer durchschnittlich oder unterdurchschnittlich beurteilt worden ist. So obliegt es seit jeher dem Arbeitgeber, eine

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  • Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter

    22. Oktober 2014

    Arbeitgeber dürfen im Einzelfall älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren als jüngeren Arbeitnehmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21. Oktober 2014 (9 AZR 956/12) hervor. Geklagt hatte eine 54 Jahre alte Arbeitnehmerin, die in der arbeitgeberseitigen Gewährung von zwei zusätzlichen Urlaubstagen pro Kalenderjahr ab

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  • Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen

    9. Oktober 2014

    Schwerbehinderte Menschen genießen den besonderen Schutz und die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Hierauf können sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2014 (8 AZR 759/13) schwerbehinderte Bewerber jedoch lediglich dann berufen, wenn sie im Bewerbungsverfahren oder im Lebenslauf deutlich auf ihre Schwerbehinderung

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  • Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

    23. September 2014

    Mit Urteil vom 18. September 2014 (6 AZR 636/13) hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass die Staffelung der vom Arbeitgeber kraft Gesetzes einzuhaltenden Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB nicht das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt.

  • Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

    1. September 2014

    Dass Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung als schwerwiegende Vertragsverletzung zu bewerten sind und die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen können, hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden (vgl. z. B. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10; BAG 24. November 2005 - 2

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  • Kündigung bei "Bagatelldelikten"

    19. August 2014

    Dass nicht jeder Vermögensschaden das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört und eine Kündigung rechtfertigt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits mit seiner "Emmely"-Entscheidung festgestellt (Urteil v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09). Hier wurde eine Kassiererin verdächtigt, Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben, die ihr

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  • Mindestlohn und Mindeststandards in der Fleischwirtschaft treten in Kraft

    31. Juli 2014

    Am 1. August 2014 tritt der Mindestlohn für die Deutsche Fleischwirtschaft in Kraft. Die notwendige Rechtsverordnung der Bundesregierung ist gestern im Bundeskabinett verabschiedet worden. Damit haben alle Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem 1. August 2014 einen Mindestlohn von 7,75 € zu zahlen. Er steigt zum 1. Dezember 2014 auf 8,00 €, ab dem 1. Oktober

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  • Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens

    17. Juli 2014

    In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 20. Mai 2014 (Az.: 2 Sa 17/14) ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung.

    Der Kläger ist Ausbildungsleiter bei der Beklagten. In dieser Funktion antwortete der Kläger per E-Mail auf eine Anfrage eines Lehrgangsteilnehmers bezüglich der

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  • Mitgliederversammlung am 26. Juni 2014

    27. Juni 2014

    Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Nordrhein-Westfalen am 26. Juni 2014 wurde Hans-Werner Runschke von der ZENTIS GmbH & Co. KG Aachen als Vorsitzender bestätigt.

    Als stellvertretende Vorsitzende wurden auch Werner Hagedorn, Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG,

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  • Tarifabschluss in der Nährmittelindustrie NRW am 23. Juni 2014

    23. Juni 2014

    Am Spätnachmittag kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der Nährmittelindustrie NRW. Die Entgelte werden ab dem 1. Juni 2014 um 3 % und ab dem 1. Mai 2015 nochmals um 3 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertag erstmals zum 31. März 2016.

  • Urlaubsanspruch erlischt nicht nach Tod

    16. Juni 2014

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub geht entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis (BAG, Urt. v. 20. September 2011, 9 AZR 416/10) mit seinem Tod nicht unter.

  • Kündigung wegen falscher Spesenabrechnung

    10. Juni 2014

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Rechtsstreit um falsche Angaben in einer Spesenabrechnung entschieden, dass Arbeitnehmer, die bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben machen oder diese zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, in erheblicher Weise ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen, was den Arbeitgeber zum Ausspruch

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  • Betriebsrat hat keinen generellen Auskunftsanspruch hinsichtlich Abmahnungen

    30. April 2014

    Dem Betriebsrat steht gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Auskunft über alle erteilten und künftig beabsichtigten Abmahnungen zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. September 2013 (1 ABR 26/12) hervor.

  • Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz ohne Nachtdienst

    11. April 2014

    Nach einer seit dem 9. April 2014 (z. Zt. nur als Pressmitteilung, Az. 10 AZR 637/13) veröffentlichten Entscheidung des BAG ist eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es

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  • Veranstaltungshinweis: „ZUKUNFTSWERKSTATT AUSBILDUNG“ am 6./7.Mai 2014

    8. April 2014

    Anlässlich  der  diesjährigen  „ZUKUNFTSWERKSTATT  AUSBILDUNG“  am  6./7.Mai  2014  in  der  Zentralfachschule  der  Deutschen  Süßwarenwirtschaft  (ZDS)  in  Solingen  werden  Vertreter  des  BDSI,  des BiBB,  der  IHK  Wuppertal/Solingen/Remscheid  und  der  Bezirksregierung  Düsseldorf  alle  Details  und Aspekte der Ausbildung zum/zur

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  • Neues Berufsbild "Süßwarentechnologe"

    8. April 2014

    Süßwarenbranche „rüstet auf“

    Die  gesamte  Süßwarenbranche  steht  im  Hinblick  auf  die  Altersstruktur  ihrer  Mitarbeiter  und  den  Auswirkungen  des  demografischen  Wandels  vor  der  Herausforderung  eines  Generationswechsels.

  • Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Übertragung von Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz

    27. März 2014

    Die Arbeitgeberin produziert, vertreibt, installiert und wartet Aufzugsanlagen. Sie beschäftigt im Betrieb 48 Monteure, denen sechs Meister vorgesetzt sind. Im September 2010 übertrug die Arbeitgeberin Pflichten, die ihr nach dem Arbeitsschutzgesetz obliegen, auf die Meister.

  • Beim Einsatz von Routenplanern kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

    27. März 2014

    Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 (1 ABR 43/12) besteht bei einem Einsatz eines Routenplaners zur Überprüfung von Entfernungsangaben in Fahrtkostenabrechnungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

  • Neue Erkenntnisse für Bäckereien und Metzgereien: Verzicht auf Handschuhe ist für Thekenpersonal gesünder

    4. März 2014

    Berufsgenossenschaft klärt Kunden auf

    Für viele Verbraucher ist es ein Zeichen von Hygiene, Sauberkeit und Sicherheit: Das Verkaufspersonal an Frischetheken trägt Einweghandschuhe. Doch für die Verkäuferinnen und Verkäufer werden die Handschuhe schnell zum Gesundheitsrisiko, da ständiges Tragen die Haut schädigen kann und schwerwiegende Hauterkrankungen drohen können.

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