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  • Rückzahlung von Ausbildungskosten

    26. Februar 2014

    Die Rückzahlung von Ausbildungskosten führt regelmäßig bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

  • Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung während der Altersteilzeit

    18. Februar 2014

    Arbeitnehmer in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 24. Januar 2014 (5 K 1135/13.KO) hervor.

  • "AGG-Hopper": Keine Entschädigung bei diskriminierenden Stellenanzeigen

    29. Januar 2014

    Wer sich als sogenannter "AGG-Hopper" erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen.

  • Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

    24. Januar 2014

    Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten. Diesbezüglich verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen oder Kindergärten. Deren Einrichtung ist weder von den einzelnen Arbeitnehmern noch vom Betriebsrat erzwingbar.

  • Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers - vorherige Abmahnung erforderlich

    20. Januar 2014

    Einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingten Kündigung hat regelmäßig eine erfolglos gebliebene Abmahnung vorauszugehen. Ob diese Verpflichtung jedoch auch den Arbeitnehmer im Falle einer fristlosen Eigenkündigung trifft, hatte das Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 15. August 2013 - 3 Ca 403/13) zu entscheiden.

  • Berücksichtigung der privaten Lebensführung im Rahmen des BEM

    14. Januar 2014

    Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen, Urteil vom 3. Juni 2013 - 21 Sa 1456/12) hat entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX (BEM) auch die private Lebensführung eines Arbeitnehmers umfassen kann.

    Es sei unzureichend, wenn der Arbeitgeber bei einem häufig erkrankten

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  • Mindestlohn für die Fleischwirtschaft vereinbart

    13. Januar 2014

    Für die deutsche Fleischwirtschaft mit über 80.000 Beschäftigten wird es einen einheitlichen Mindestlohn-   tarifvertrag geben, so das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom heutigen Tage, an der auch unser Verband teilgenommen hat. 

  • Empfehlung des NGG-Hauptvorstandes zur Tarifrunde 2014

    19. Dezember 2013

    Der neue Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG hat in seiner alljährlichen tarifpolitischen Empfehlung beschlossen, dass die Entgelte und Ausbildungsvergütungen 2014 zwischen 5 und 6 % steigen sollen.

  • Tarifverhandlungen für die Fleischwirtschaft ohne Ergebnis

    18. Dezember 2013

    Die Tarifverhandlungen über einen tariflichen Mindestlohn für die deutsche Fleischwirtschaft sind am 17.12.2013 in Hannover auch in der zweiten Verhandlungsrunde ergebnislos geblieben.

  • Folgenschwere "Schnuppertage": Probearbeit oder Einfühlungsverhältnis?

    13. Dezember 2013

    Stellenbewerber erhalten gelegentlich die Möglichkeit, den künftigen Arbeitsplatz und den Betrieb für die Dauer von wenigen Tagen kennenzulernen.Nicht selten wird anschließend im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen darüber gestritten, ob hierdurch lediglich ein sogenanntes Einfühlungsverhältnis begründet worden ist oder ob es sich um Probearbeit

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  • Tarifabschluss in der Spirituosenindustrie und Kornbrennereien NRW erzielt

    28. November 2013

    In der am 27. November 2013 gemeinsam mit dem Schwesterverband VdEW in Hannover stattgefundenen Tarifverhandlung wurde ein Tarifabschluss mit folgendem Ergebnis erzielt:

  • Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk"

    28. November 2013

    Ende November bis Mitte Dezember ist die Zeit der betrieblichen Weihnachtsfeiern. Die Teilnahme an betrieblichen Weihnachtsfeiern ist grundsätzlich freiwillig.

  • Stichtagsregelung bei "Sonderzahlung mit Mischcharakter"

    22. November 2013

    Viele Arbeitnehmer erhalten zusätzlich zu ihrem Gehalt im November eine finanzielle Sonderleistung.

    Soll die Sonderzahlung neben der Betriebstreue jedenfalls auch die im Kalenderjahr bereits erbrachte Arbeitsleistung honorieren (sogenannte "Sonderzahlung mit Mischcharakter"), kann nach einem Urteil des

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  • Angabe des Kündigungstermins im Kündigungsschreiben nicht unbedingt erforderlich

    13. November 2013

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - seine bisherige Rechtsprechung zum notwendigen Inhalt eines Kündigungsschreibens gefestigt.

  • Tarifverhandlungen in der Fleischwirtschaft

    23. Oktober 2013

    Am 22. Oktober 2013 haben die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie in Hannover mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag Mindestlohn für die deutsche Fleischwirtschaft begonnen.

  • Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

    14. Oktober 2013

    In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 6. Juni 2013 - 11 Sa 335/13) hat das Gericht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts angenommen und die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Absatz 2 AGG verurteilt.

  • Kommt nochmals Bewegung in die Grenzen sachgrundloser Befristung?

    1. Oktober 2013

    Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ vor rund zweieinhalb Jahren dahin ausgelegt, dass

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  • Neuer Entgelttarifvertrag Stärkeindustrie NRW abgeschlossen

    15. September 2013

    In den Abendstunden  des 4. September 2013 einigten sich die Tarifvertragsparteien der nordrhein-westfälischen Stärkeindustrie auf einen Anschlusstarifvertrag mit einer Laufzeit von jeweils 2 mal 12 Monate.

  • Fehlzeiten durch Suchtmittel - Krankenkassen schlagen Alarm

    2. September 2013

    Mitarbeiter sensibilisieren und Hilfen anbieten - zweitägiges Seminar

    Der Fehlzeiten-Report 2013, der in der vergangenen Woche vom AOK-Bundesverband und den Experten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK bekannt gemacht wurde, lässt aufhorchen: Alkoholkonsum und Rauchen verursachen in

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  • Eigenverschulden des Arbeitnehmers: Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs

    27. August 2013

    § 3 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) setzt für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst schuldhaft verursacht hat.

  • Berechnung des pfändbaren Einkommens nach der Nettomethode

    16. August 2013

    Das BAG hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Grundsatzurteil zur Lohnpfändung entschieden, dass der Berechnung des pfändbaren Einkommens entgegen der bislang herrschenden Meinung die sog. Nettomethode zugrunde zu legen ist.

    Die Entscheidung betrifft Lohnpfändungen bei Arbeitnehmern, die vom Arbeitgeber unpfändbare

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  • Deutschlands beste Arbeitgeber in der Ernährungsindustrie

    9. August 2013

    Auf der Suche nach Deutschlands besten Arbeitgebern hat die Zeitschrift FOCUS eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen nun vor und die Unternehmen der nordrhein-westfälischen Ernährungsindustrie schnitten hierbei ausgesprochen gut ab. Im Branchenvergleich „Lebensmittel/Drogerieartikel“ haben sich gleich fünf  Mitgliedsunternehmen des

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  • Flexible Schichtarbeit in der Ernährungsindustrie

    12. Juli 2013

    Im Seminar "Flexible Arbeitszeitmodelle" wurden Möglichkeiten und Beispiele für flexible Arbeitszeitmodelle vorgestellt. Im Vordergrund standen 'atmende', d.h. an die jeweilige Auftragssituation anpassbare Schichtsysteme. Das Interesse seitens der Personal- und Produktionsleiter war groß und es zeigte sich, dass die Unternehmen sehr unterschiedliche Anforderungen an ihre Arbeitszeitsysteme

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  • Tarifabschluss für den Bereich der Mineralbrunnenindustrie NRW

    18. Juni 2013

    Seit dem 17. Juni 2013 stehen die neuen Entgelte und Ausbildungs-vergütungen für die Beschäftigten der Mineralbrunnenindustrie NRW fest: Ab dem 1. Juli 2013 steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3 % und ab dem 1. Juli 2014 nochmals um 2,6 %. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. April 2015.

  • Tarifabschluss in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW

    17. Juni 2013

    In den späten Abendstunden des 14. Juni 2013 kam es in Krefeld zu einem Entgeltabschluss für die Beschäftigten in der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie NRW. Die Entgelte werden ab dem 1. Juni 2013 um 3 % und ab dem 1. Juni 2014 nochmals um 2,6 % erhöht. Kündbar ist der neue Entgelttarifvertrag erstmals zum 31. März 2015.