BAG entscheidet zum Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs gemäß BMTV der Süßwarenindustrie

Die Parteien stritten über den Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2016.

Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Süßwarenindustrie, insbesondere der Bundesmanteltarifvertrag der Süßwarenindustrie (BMTV) Anwendung. § 12 IV Nr. 3 BMTV lautet: Der Urlaubsanspruch erlischt am 31. März des folgenden Kalenderjahres, sofern er nicht vorher vergeblich geltend gemacht worden ist.

Der bei der Beklagten beschäftigte Arbeitnehmer war von Januar 2016 bis Juni 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Nach seiner Genesung wurde dem Kläger im Jahre 2017 der gesetzliche Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2016 in Höhe von 20 Tagen gewährt. Die Beklagte lehnte es jedoch ab, dem Kläger weitere 10 Tage tariflichen Erholungsurlaub aus dem Jahre 2016 zu gewähren.

Die Beklagte berief sich darauf, dass der Urlaub mit Ablauf des 31. März 2017 bereits verfallen sei. Mit der Klage begehrte der Kläger festzustellen, dass ihm die restlichen 10 Urlaubstage aus dem Jahr 2016 weiterhin zustehen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der übergesetzliche Urlaub sei nach den tariflichen Regelungen nicht verfallen, er sei genauso, wie der gesetzliche Urlaub zu behandeln. Danach sei ein Verfall nicht eingetreten.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 25. August 2020 die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das BAG hat festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf den übergesetzlichen Urlaub aus dem Jahr 2016 mehr hat, da dieser bereits mit Ablauf des 31. März 2017 verfallen ist. Aus den Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung ließ sich insbesondere entnehmen, dass der Senat davon ausgeht, dass auch im Falle einer lang andauernden Erkrankung die übergesetzlichen Urlaubsansprüche nach den tariflichen Regelungen des BMTV der Süßwarenindustrie nach Ablauf des 31. März des Folgejahres verfallen.

Die detaillierten Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, wir werden weiter berichten. Die beklagte Arbeitgeberin wurde in allen Instanzen durch den Arbeitgeberverband der Ernährungsmittelindustrie NRW vertreten.